Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B‘90/Die Grünen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Ämtern mit Publikumsverkehr (insbesondere Bürgerämter und Sozialamt) aktiv für den ZVR-Ausweis (Zentrales Vorsorgeregister) der Bundesnotarkammer zu werben.

Hierzu soll das Bezirksamt:

1. Informationsmaterialien (Flyer/Broschüren) der Bundesnotarkammer in den Wartebereichen gut sichtbar auslegen.

2. Auf der bezirklichen Website sowie auf den Informationsbildschirmen in den Dienstgebäuden auf die Bedeutung und die Registrierungsmöglichkeit im Zentralen Vorsorgeregister hinweisen.

3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der direkten Beratung (z.B. im Rahmen der Seniorenberatung oder des Betreuungswesens) dazu anhalten, gezielt auf den ZVR-Ausweis aufmerksam zu machen.

Begründung:

Im Ernstfall - etwa durch Unfall oder schwere Krankheit - zählt jede Minute. Liegen eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung vor, muss diese für Ärzte und Gerichte sofort auffindbar sein. Der ZVR-Ausweis im Scheckkartenformat stellt sicher, dass Rettungskräfte und Kliniken sofort erkennen, dass Verfügungen existieren und wer die bevollmächtigte Vertrauensperson ist.

Obwohl das Zentrale Vorsorgeregister die wichtigste Institution zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts ist, ist die Existenz des dazugehörigen Ausweises vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt. Oft werden Dokumente zwar erstellt, sind aber im Notfall nicht zugänglich, was zu ungewollten staatlichen Berufsbetreuungen oder medizinischen Maßnahmen gegen den Patientenwillen führen kann.

Als bürgernaher Dienstleister hat das Bezirksamt Spandau die Chance, durch einfache Informationsangebote einen wesentlichen Beitrag zur rechtlichen Vorsorge und zum Selbstbestimmungsrecht der Spandauer Bürger zu leisten. Die Bewerbung verursacht durch die Nutzung vorhandener Materialien der Bundesnotarkammer kaum Kosten, bietet aber einen hohen Mehrwert für die Sicherheit der Bürger im Krisenfall.