Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Senatsverwaltung für Finanzen schnellstmöglich, spätestens aber bei der Bedarfsabfrage für die Steuerformulare 2017, Formulare für die Spandauer Bürgerämter zu ordern.
Begründung:
Der Senator für Finanzen stellte klar, dass Steuerformulare für die Auslage in den Bürgerämtern auf Wunsch des Bezirksamtes Spandau nicht mehr geliefert wurden. Auf Nachfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner teilte der Senator nun mit, dass das Bezirksamt wieder Steuerformulare geliefert bekommen würde, wenn das Bezirksamt diese auch wieder anfordert.
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