Grundstücke für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für weitere MUF Standorte in Spandau nur Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn auch die anderen Bezirke im Vergleich der gesamten Aufnahmekapazitäten inklusive anderer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete einen vergleichbaren Anteil übernehmen.
Begründung:
Der Bezirk Spandau stellt im Vergleich mit anderen Bezirken eine hohe Anzahl an Plätzen für Geflüchtete zur Verfügung. Die nun bekanntgewordenen Pläne des Senates weitere MUF-Standorte in Berlin anzusiedeln sollten dies berücksichtigen. Das Bezirksamt Spandau sollte daher auf eine gerechte Verteilung der Standorte hinwirken.
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