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Anträge
04.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine Änderung der „Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung" dahingehend einzusetzen, als dass betreffenden Schulen – wie bspw. dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Spandau - die Möglichkeit eingeräumt wird, nach Bedarf neue grundständige Klassenzüge einzurichten.

 
04.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die vor dem Zugang zur Grünanlage in Höhe der Heerstraße 549 befindlichen Feldsteine so zu versetzen, dass Fahrzeuge den Zugang künftig nicht mehr derart zuparken können, dass ein Durchkommen für Fahrradfahrende nicht mehr möglich ist.

 
04.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in Spandau mobile Tausch- und Sperrmüllmärkte nach dem Neuköllner Vorbild organisiert werden können.
 
04.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Neustadt am Lutherplatz und am bzw. im Koeltzepark Pissoire errichtet werden.

 
04.11.2020

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit am Lindenufer im Bereich des Havelufers (zwischen Eisenbahnbrücke und Charlottenbrücke) in unmittelbarer Nähe der Fähranlegestellen Fahrkartenverkaufshäuschen geschaffen werden können.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Tempo 30 (Zeichen 274-53) Verkehrsschildern auf Spandauer Straßen mit einem Zusatzzeichen „Zeitliche Begrenzung“ (Zeichen 1042) sukzessive die nichtreflektierenden Zusatzzeichen durch reflektierende auszutauschen.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das zeitlich befristete absolute Halteverbot in der Goltzstraße ab der Einfahrt des dortigen REWE-Marktes bis etwa zur Hausnummer 18 aufzuheben.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Spandauer Grünflächen, insbesondere die großen Grünzüge mit entsprechenden Wasserflächen, unter Auswertung der diesjährigen Feststellungen, eine Einsatzkonzeption für das Spandauer Ordnungsamt zu erstellen.

 

Diese soll enthalten:

 

1.    Eine Darstellung der Lage im Jahr 2020 unter Benennung der aufgetretenen Probleme (Vermüllung, Lärm, Zerstörungen usw.) mit entsprechenden genauen Örtlichkeiten und Problemzeiträumen.

2.    Eine genaue Auftragsbeschreibung zur Verhinderung der Probleme für die eingesetzten Kräfte und Formulierung von Einzelaufträgen für das Jahr 2021.

3.    Benennung der einzusetzenden Kräfte (ggf. auch von weiteren Dienststellen des Bezirksamtes oder anderen Behörden).

4.    Eine Festlegung der Führungsstruktur für Einsätze aufgrund der Einsatzkonzeption.

5.    Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen.

Die Einsatzkonzeption ist bis spätestens Anfang 2021 im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die provisorischen Baustellenausfahrten in der Goltzstraße Höhe Nr. 18 und in der Mertenstraße gegenüber Nr. 16 entfernt und der ursprüngliche Belag wiederhergestellt wird.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die abgemeldeten und schrottreifen Autos vor der Martin-Buber-Oberschule zu entfernen.

 
 
 

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