In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Bezirksstadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion Spandau schlägt ein ‚Planspiel BVV‘ vor. Einen entsprechenden Antrag stellen die Christdemokraten in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung.

Die CDU-Fraktion Spandau besucht am 25. März 2019 die Spandauer Ortsteile Gatow und Kladow. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Sportfreunde Kladow, des Vereins Finnenhaussiedlung und der Dorfkirchengemeinde Gatow kommt die Fraktion anschließend in den Räumen der Dorfkirche Gatow zu einer Fraktionssitzung zusammen. Der Besuch findet im Rahmen der Reihe 'Fraktion vor Ort' statt, bei der einmal im Quartal eine Fraktionssitzung mit allen Bezirksverordneten, Stadträten, Abgeordneten und Bürgerdeputierten der CDU Spandau in einem Ortsteil stattfindet.

Durchschnittlich 13 Wochen müssen Alleinerziehende derzeit auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt Spandau warten. Dies geht aus einer Parlamentarischen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Die CDU-Fraktion Spandau drängt Jugendstadtrat Machulik (SPD) zum Handeln.

Am 21. März 2019 findet die ,Mobile Bürgersprechstunde' der CDU-Fraktion Spandau in Staaken statt. Das Bürgermobil wird ab 15:30 Uhr am Torweg/ Ecke Finkenkruger Weg Station machen. Als Bezirksverordnete für Staaken sind Silke Lehmann und Joachim Koza für Sie vor Ort.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau erklärt zu den Forderungen von SPD und Linksfraktion, sich für Beleuchtung in Privatstraßen einzusetzen:

Zur heutigen Presseerklärung des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank bezüglich der Ausweitung der Fährzeiten der Fähre F10 erklärt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau:

An zwei Terminen wird es in 2019 möglich sein, im Bezirk Spandau auch am Wochenende standesamtlich zu heiraten. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt eine entsprechende presseöffentliche Ankündigung des Bürgerdienstestadtrates Machulik. Seit 2013 hat die CDU-Fraktion Spandau für die Wiedereinführung des Wochenendservices des Standesamtes geworben. In mehreren Schriftlichen Anfragen hatte sich der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz immer wieder beim Bezirksamt erkundigt, warum der Service nicht angeboten wird.

Noch im September 2018 hatte Stadtrat Machulik in einer Beantwortung erklärt, dass er für diesen Service keinen Bedarf sehe und ihn auf absehbare Zeit auch nicht anbieten werde (Antwort auf Anfrage XX-0231).

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am morgigen Mittwoch muss verschoben werden. Einhellig kamen die Fraktionen am gestrigen Abend überein, dass die Sitzung nicht wie geplant durchgeführt werden kann, sondern am 13. März 2019 nachgeholt werden muss.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 27. Februar 2019, sechs Anträge ein.