Die CDU-Fraktion Spandau hat ihre Sprechzeiten erweitert und setzt ihren bürgerfreundlichen Kurs fort.
Zur Entscheidung von Siemens für den Innovationscampus am Standort Siemensstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner:
Am 01.11.2018 findet die ‚Mobile Bürgersprechstunde‘ der CDU-Fraktion Spandau in Hakenfelde statt. Das Bürgermobil wird ab 15:30 Uhr in der Goltzstraße/ Ecke Rauchstraße Station machen.
Die CDU-Fraktion Spandau hat in der letzten BVV einen Antrag eingebracht, der jeder Schule die finanziellen Mittel zur dauerhaften Anstellung eines Sozialarbeiters ermöglicht. Der Antrag wurde zur Beratung in den Schulausschuss überwiesen.
In seiner Sitzung am 05. Oktober hat der Jugendhilfeausschuss die Fördermittel für freie Träger der Jugendhilfe für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Die SPD-Fraktion wollte die Mittel für Chance e.V. in Kladow ersatzlos streichen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich für eine Fortführung der Förderung eingesetzt.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass das Projekt ‚Schwimmbär‘ auch an Spandauer Grundschulen eingeführt wird. Das Wassergewöhnungsprojekt für Zweitklässler hat in anderen Bezirken dafür gesorgt, dass sich die Nichtschwimmerquoten bei den Drittklässlern fast halbiert haben.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ein Drei-Schicht-System für Ordnungsämter eingeführt wird. Derzeit müssen die Bediensteten des Ordnungsamts um 22 Uhr ihren Dienst beenden. Allerdings fallen viele der Kontrollaufgaben des Ordnungsamts in die Zeit nach 22 Uhr, sodass die Polizei diese Aufgaben übernehmen muss und dadurch an anderer Stelle Kapazitäten fehlen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.
700 fertige Kita-Plätze in Spandau können aufgrund fehlender Erzieher nicht belegt werden. Dies teilte SPD-Jugendstadtrat Stephan Machulik der Berliner Morgenpost mit. Wie Senatorin Scheeres will nun auch Stadtrat Machulik Quereinsteigern die Kinderbetreuung überlassen. Die CDU-Fraktion Spandau warnt vor einem weiteren Qualitätsverlust in der frühkindlichen Bildung.
SPD-Jugendstadtrat Machulik streicht vorerst bis zum 5.10.2018 sämtliche Sprechstunden des Bezirksamtes im Bereich Kindertagesbetreuung (Kita, Tagespflege, Hort). Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert diese Entscheidung und wirft dem Jugenstadtrat mangelnde Personalsteuerung vor.
