Darüber hinaus ist der Prüfvorgang zu der Finanzaffäre der Spandauer SPD-Fraktion und zwischenzeitlich weiterer bekannt gewordener möglicher Zweckentfremdungen von Fraktionsmitteln zur Finanzierung eines Werbeblattes der Spandauer SPD durch die Vorsteherin fortzusetzen und zeitnah abzuschließen. Die CDU-Fraktion Spandau wird hierzu auch den Rechnungshof Berlin einschalten.
Rechnungshofbericht 2020 stellt stellt gravierende Verstöße in Spandau fest
Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.
Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.
CDU-Fraktion Spandau bietet ab sofort wieder persönliche Sprechstunden im Rathaus an
Die CDU-Fraktion Spandau startet ab sofort wieder mit dem regulären Sprechstundenangebot im Rathaus und den mobilen Bürgersprechstunden in den Spandauer Kiezen.
Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 18. November die Ortsteile Klosterfelde und Hakenfelde. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche St. Marien, der Jugend- und Suchtberatung Spandau, der Charlottenburger Baugenossenschaft und des Inklusiven Campus Spandau geführt, um sich über die Arbeit zu informieren, ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen gemeinsam zu erörtern.

