Seit 01. Juli 2020 ist die Bezirksverordnete Kerstin Brauner neue Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Spandau. Brauner folgt auf Patrick Wolf, der zum kommenden Schuljahr sein Referendariat für ein Lehramt antritt.

 

Bezirksbürgermeister Kleebank wollte den Südpark während der Sommerferien geschlossen lassen. Die CDU-Fraktion hatte sich für eine umgehende Öffnung stark gemacht. Wie Kleebank nun mitteilt, wird der Südpark ab der zweiten Sommerferienhälfte öffnen.

In der letzten Sitzung des Sportausschusses teilte Bezirksbürgermeister Kleebank mit, dass der Südpark während der Sommerferien geschlossen bleibt. Die Christdemokraten wollen die umgehende Öffnung für erholungssuchende Familien erreichen.

 

Die CDU-Fraktion engagiert sich intensiv dafür, dass die Jugendverkehrsschule Hakenfelde durch Bezirksbürgermeister Kleebank nicht temporär geschlossen wird. Kleebank teilte nun endlich mit, dass der Weiterbetrieb zumindest für das kommende Schuljahr eine Lösung sichergestellt ist.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV für eine weitere Verkehrsschule in Gatow oder Kladow ein.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 17. Juni 2020 fünf Anträge und drei Große Anfragen ein.

Die CDU-Fraktion Spandau möchte, dass der Spandauer Weihnachtsmarkt auch 2020 stattfinden kann. Mit neuen Ideen und Konzepten könnte unter Einhaltung der dann geltenden Abstandsbestimmungen der beliebte Weihnachtsmarkt auch in Corona-Zeiten wieder ein Highlight für die Havelstadt werden, so die Christdemokraten.

Im Schulausschuss wurde der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur Einrichtung einer weiteren fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium mehrheitlich angenommen. Bezirksbürgermeister Kleebank wehrt sich weiter gegen den Wunsch der Schule und der Eltern. Der Antrag wird nun in der BVV behandelt.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für Betreiber von Marktständen und Schausteller reduziert wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in die BVV eingebracht. Bezirksstadtrat Frank Bewig hatte sich zuletzt beim Senat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gebühr für Gastronomen ausgesetzt ist.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass den Sportvereinen der Interessengemeinschaft Rust in Hakenfelde ihre Grundstücke zum Kauf oder zur Erbpacht angeboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in die BVV eingebracht.