Hintergrund
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Arndt Meißner
Fraktionsvorsitzender
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der CDU-Fraktion Spandau.

Wir machen Politik, um unseren schönen Bezirk Spandau immer noch ein Stückchen lebens- und liebenswerter zu gestalten. Um diesem hohem Ziel gerecht zu werden, ist uns der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Aus Gesprächen entstehen immer neue Ideen, die den Kiez oder auch den Bezirk insgesamt voranbringen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Politik für Spandau zu informieren und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Ihr Arndt Meißner
Fraktionsvorsitzender


 
Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt
Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2018/2019 im heutigen Haushaltsausschuss der BVV Spandau begannen mit einem Paukenschlag. Der Vorsitzende Christian Hass (SPD) teilte mit, dass die Vorschläge der Spandauerinnen und Spandauer nicht in die Haushaltsberatungen einfließen können, da sie aufgrund der späten Einreichung nicht mehr durch die Fachabteilungen bearbeitet werden konnten. Mit Mehrheit der rot-rot-grün-gelben Zählgemeinschaft wurden die über 40 Bürgeranträge in die Fachausschüsse überwiesen und sollen dort erst nach den Haushaltsberatungen beraten werden.
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Bezirksbürgermeister Kleebank ignoriert Beschlusslage der BVV-Spandau
Der Bezirksbürgermeister von Spandau hat bis zum heutigen Tag keine Initiative zur Durchführung des Verfahrens zur Einbringung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018/2019 in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau oder den Haushaltsausschuss eingebracht.
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