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Anfragen
13.07.2016
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Havelmatensteig mehrere Wohnhäuser aus Spekulationsgründen leer stehen?

2. Seit wann stehen die Wohngebäude leer?

3. Sind dem Bezirksamt die Umstände bekannt, unter denen die Mieter ihre Wohnungen verlassen mussten?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Pläne der Eigentümer der Wohnhäuser mit diesen hat?
 
13.07.2016
Wir fragen das Bezirksamt:

Welche Zukunftsperspektive sieht der Bezirksbürgermeister für die ehemalige Zollbaracke?
 
13.07.2016
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Strafanzeigen wurden aufgrund von Straftaten zum Nachteil der Mitarbeiter der SE Facilitymanagement seit 01.01.2014 durch das Bezirksamt bzw. die Mitarbeiter gestellt?

2. Welche Delikte beinhalteten diese Strafanzeigen?

3. Bei wie vielen dieser Strafanzeigen konnte ein Tatverdächtiger bekannt gemacht werden?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden durch die Justiz eingestellt beziehungsweise führten zur Anklage?

5. Wenn Verfahren eingestellt wurden, zu welchem genauen Zeitpunkt wurden diese eingestellt (Datum des Einstellungsbescheides)?

6. Zu welchem Zeitpunkt war dem Bezirksbürgermeister gegebenenfalls die Einstellung der Verfahren bekannt?
 
13.07.2016
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Angriffe auf Hunde (inkl. Giftköderfunde) sind dem Bezirksamt in den letzten zwei Jahren bekannt geworden?

2. Warum verweist das Bezirksamt auf eine gewerbliche Giftködermeldeseite, bei denen Nutzer ungeprüft vermeintliche Warnmeldungen veröffentlichen können?

3. Da das Bezirksamt ja nach eigenen Aussagen mit den Hinweisen dieser gewerblichen Seite arbeitet: Wie geht das Bezirksamt mit Meldungen dieser Seite um und prüft das Bezirksamt entsprechende Meldungen gegebenenfalls vor einer Weiterleitung an beispielsweise die Polizei?

4. Wie ist der Umsetzungsstand der Drucksache 1005/XIX?
 
11.05.2016
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, dass die Verantwortlichen der Freien Georgschule ihre Einrichtung zukünftig in der Götelstraße 132 beheimaten möchten?
2. Gibt es gegen diesen Standort aus Sicht des Bezirksamtes planungsrechtliche Bedenken? 3. Wenn ja: Welche Bedenken bestehen gegen diesen Standort?

 
11.05.2016
Hebeanlage im Bürgersaal
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist die für den Bürgersaal beschaffte Hebeanlage, die es mobilitätseingeschränkten Bürgern ermöglichen soll, die Bühne im Bürgersaal zu erreichen, einsatzfähig?
2. Warum wurde die Hebeanlage auf der Einbürgerungsveranstaltung am 22.04.2016, 13 Uhr nicht genutzt, so dass ein Rollstuhlfahrer die Bühne nicht erreichen konnte?

 
24.02.2016
E – Ladestation im Rathaushof
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Spandau im Zeitraum zwischen der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.10.2015, in der der Bezirksbürgermeister einräumen musste, dass er zwar eine Ladesäule für Elektroautos installieren ließ, aber im Fuhrpark des Bezirksamtes kein E-Fahrzeug vorhanden war und der heutigen Sitzung, Elektrofahrzeuge angeschafft, die an der Ladesäule am Bürgermeisterparkplatz geladen werden können?
2. Ist die Liegenschaftsverwaltung mit den vom Bezirksbürgermeister vorgetragenen Planungen für das Projekt, ein Elektrofahrzeug für die Hausmeister zu leasen vorangekommen und wie sehen diese Fortschritte aus?
3. Wurde die vom Bezirksbürgermeister am 14.10.2015 vorgeschlagene Änderung der Parkordnung im Bürgermeisterhof umgesetzt, damit Fahrzeuge überhaupt an der Ladesäule aufgeladen werden dürfen?
4. Wie hoch ist die voraussichtliche Lebensdauer der bisher beinahe ungenutzten Ladestation?
5. Dürfen Rathausmitarbeiter an der oben genannten Ladestation auch private E-Fahrzeuge aufladen? Gibt es hierfür einen Zwischenzähler?
6. Wer trägt die Kosten für die Wartung und Instandhaltung der Ladestation? Wie hoch sind diese im Jahr?
7. Wurde jemals ein E-Fahrzeug außer dem durch den Bezirksbürgermeister 10 Tage lang genutzten BMWi3 an der Ladestation aufgeladen?
 
16.09.2015
Wir fragen das Bezirksamt:

1) Hält das Bezirksamt die unentgeltliche private Nutzung eines BMW i3, der dem Bezirksbürgermeister aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurde, für angemessen?
2) Wie hoch ist der geldwerte Vorteil, der dem Bezirksbürgermeister durch die private Nutzung des Fahrzeugs insgesamt entsteht?
3) Durch wen wird der durch die private Nutzung entstandene geldwerte Vorteil versteuert?
4) Wird der BMW i3 im Rahmen privater Fahrten nur von dem Bezirksbürgermeister oder auch von Dritten genutzt?
5) Wurde der BMW i3 auch durch öffentlich finanzierten Strom betankt?
 
08.07.2015
Wir fragen das Bezirksamt:

1) Wie wurde der Bezirk Spandau in vermeintliche Planungen des Stadtentwicklungssenators Geisel, eine Straßenbahntrasse zum Rathaus Spandau zu führen, einbezogen?
2) Wie beurteilt das Bezirksamt diese Pläne/Idee?
3) Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, ob es sich bei den „Planungen“ des Stadtentwicklungssenators um reale, abgestimmte und verlässliche Planungen oder private Willensbekundungen handelt?
4) Welche künftige Streckenführung wurde für die Straßenbahntrasse mit dem Bezirk abgestimmt?
5) In welchem Zeitraum soll diese gebaut werden und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
6) Wo soll die Straßenbahn vor dem Rathaus Spandau halten?
7) Welche anderen Haltestellen sind geplant?
8) Welches Finanzvolumen wird für dieses Projekt veranschlagt?
9) Aus welchem Etat soll die neue Straßenbahnführung mitsamt der anschließenden Straßenbahnerneuerung finanziert werden?
 
17.06.2015
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Reinigung der Jugendfreizeitheime letztmalig aus-geschrieben?
2. Wie viele Firmen erhielten nach dieser einen Vertrag über die Reinigung der JFE?
3. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der geschlossenen Verträge?
4. Sind dem Bezirksamt Beschwerden der JFE über die Reinigungsleistung bekannt? Wenn ja, aus welchen Einrichtungen?
5. An welche Stelle im Bezirksamt sind Beschwerden über eine mangelnde Reinigung in den Jugendfreizeiteinrichtungen zu richten und wie werden diese bearbeitet?
6. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den eingegangenen Beschwerden?
 
 
 

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