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Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt
Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2018/2019 im heutigen Haushaltsausschuss der BVV Spandau begannen mit einem Paukenschlag. Der Vorsitzende Christian Hass (SPD) teilte mit, dass die Vorschläge der Spandauerinnen und Spandauer nicht in die Haushaltsberatungen einfließen können, da sie aufgrund der späten Einreichung nicht mehr durch die Fachabteilungen bearbeitet werden konnten. Mit Mehrheit der rot-rot-grün-gelben Zählgemeinschaft wurden die über 40 Bürgeranträge in die Fachausschüsse überwiesen und sollen dort erst nach den Haushaltsberatungen beraten werden.
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Bezirksbürgermeister Kleebank ignoriert Beschlusslage der BVV-Spandau
Der Bezirksbürgermeister von Spandau hat bis zum heutigen Tag keine Initiative zur Durchführung des Verfahrens zur Einbringung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018/2019 in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau oder den Haushaltsausschuss eingebracht.
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Themen: Ordnungsamt, Hausmeisterassistenten und W-LAN
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am Mittwoch, den 19. Juli 2017 sieben Anträge und drei Große Anfragen ein.
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Themen: Bürgerservice, Ordnungsamt, Schule und Verkehr
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. Juni 2017 drei Anträge und vier Große Anfragen ein.
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Themen: Bürgerservice, Ordnungsamt, Schule und Verkehr
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. Juni 2017 drei Anträge und vier Große Anfragen ein.
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CDU-Fraktion Spandau nimmt neues Bürgermobil in Betrieb
Die CDU-Fraktion Spandau wird auch weiterhin mit einem Mobilen Bürgerbüro im Bezirk unterwegs sein, um die Sorgen und Nöte sowie Anregungen der Anwohner vor Ort aufzunehmen.
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Themen: Barrierefreiheit, Ehrenamt, Stadtbild Spandaus verbessern
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 31. Mai 2017 sieben Anträge und eine Große Anfrage ein.
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CDU-Fraktion kritisiert Missachtung der Generationen-BVV
Auf Wunsch von SPD-Ordnungsamtsstadtrat Stephan Machulik haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und FDP einen Jugendantrag aus der Generationen-BVV 2016 für erledigt erklärt, ehe er durch die BVV beschlossen werden konnte.
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Bezirksamt setzt nach fast zwei Jahren CDU-Forderung um
In Spandauer Erstaufnahmeeinrichtungen werden künftig zehn Sprach- und Erstorientierungskurse angeboten.
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CDU-Fraktion Spandau bringt Initiative zur Förderung und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein
Der Ausbau und die Planung der Spandauer Fahrradinfrastruktur soll in Spandau zukünftig durch zwei Ingenieure im Bezirksamt Spandau unterstützt werden.
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